UA-76637519-1
AGB
© Hörtenhuber Edelstahl GmbH & Co. Kg
I. Allgemeines:  1. Diese Bedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil unserer sämtlichen Angebote, Verkäufe, Leistungen und Lieferungen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage für sämtliche Geschäfte  zwischen uns und unseren Vertragspartnern.  Abweichungen von diesen Bedingungen sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vertragspartners verpflichten uns nicht - auch wenn in diesen Bedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist -, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.  AGB des Vertragspartners verpflichten uns nur dann, wenn diese von uns  schriftlich anerkannt worden sind.   2. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich und enthalten  grundsätzlich keine Kosten für Montagearbeiten.  Montagearbeiten werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.  Eine Auftragsbestätigung ist nicht zwingend vorgeschrieben, sondern freibleibend.  3. Alle getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch unsere  schriftliche Bestätigung wirksam.  Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte werden durch uns im Zusammenhang mit Anboten,  Verkäufen oder Lieferungen nicht übertragen oder zur Benützung überlassen.  4. Von uns verfasste Anbote, Planungen, Skizzen etc. sind kostenpflichtig. II. Rücktrittsrecht und Sicherheitsleistung:  Ist ein Anbot von uns angenommen und ergibt sich, dass die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners so schlecht sind,  dass unsere Ansprüche gefährdet sind oder wird bekannt, dass die Kreditwürdigkeit des Bestellers vermindert ist,  so berechtigen uns diese Umstände, unsere Leistungen zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für diese geleistet ist.  Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware sowie deren Herausgabe oder die Übertragung  des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Vertragspartners können wir verlangen.  Diesfalls können wir den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz wegen Nichterfüllung begehren. III. Lieferfristen: 1. Von uns bekannt gegebene Liefertermine sind freibleibend. Durch die Angabe oder Vereinbarung von Lieferzeiten  kommt kein Fixgeschäft zustande. Die von uns angegebene unverbindliche Lieferfrist beginnt frühestens mit der Annahme der Bestellung  (Auftragsbestätigung), jedoch nie vor Klärung der technischen Einzelheiten. Der Vertragspartner ist durch schriftliche Erklärung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der von uns angegebene Liefertermin um 4 Wochen und auch die durch den Vertragspartner gewährte weitere Nachfrist von 14 Tagen überschritten ist. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Wird durch den Vertragspartner von der vorstehenden Vereinbarung bei einem Gesamtauftrag Gebrauch gemacht, gilt die Erklärung des Vertragspartners nur hinsichtlich jener Teillieferung, bezüglich derer es zu einer Überschreitung der Lieferfrist gekommen ist. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Vertragspartners, zur Verlängerung der Fristen oder Aufhebungder Lieferverpflichtung. 2. Bezüglich der von uns durchgeführten Teillieferungen sind wir berechtigt, Teilrechnungen zu legen. 3. Bei Annahmeverzug des Vertragspartners sind wir wahlweise berechtigt, entweder Erfüllung zu verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Diesfalls sind wir berechtigt, wahlweise, ohne konkreten Schadensnachweis eine Stornogebühr von 30 % des Listenpreises bzw. des Anbots oder den tatsächlich erlittenen höheren Schaden und entgangenen Gewinn zu begehren. 4. Falls der Vertragspartner mit der Bezahlung von Verbindlichkeiten gegenüber uns in Rückstand geraten ist,  und zwar auch dann, wenn der Zahlungsverzug zu dem Zeitpunkt des neuen Vertragsabschlusses bestand oder der neue Vertrag vor Fälligkeit des früheren Vertrages abgeschlossen wurde, sind wir berechtigt, die Erfüllung bereits abgeschlossener Rechtsgeschäfte zu unterlassen. Diesfalls stehen dem Vertragspartner keine wie immer gearteten Schadenersatz-oder sonstigen Ansprüche zu. 5. Der Transport erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners.  Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners und diesfalls aufdessen Rechnung. 6. Hat die Zustellung der Ware durch uns zu erfolgen, verpflichtet sich der Vertragspartner, an der Lieferadresse eine geeignete Fläche zur Verfügung zu stellen,  an der die Ablieferung der Ware erfolgen kann. Die Lieferung erfolgt ausschließlich zu ebener Erde und ist der Vertragspartner verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass eine vertretungsbefugte Person die Lieferung übernehmen kann. Ist aufgrund eines vereinbarungswidrigen Verhaltens des Vertragspartners eine weitere Zustellung nötig, wird die Verrechnung von einer angemessenen Zustellgebühr vereinbart. Bei vereinbarter Zustellung frei Haus tritt der Gefahrenübergang mit erfolgter Abladung zu ebener Erde ein. IV. Preise:  1. Die durch uns angeführten Preise sind unter Zugrundelegung der bei Vertragsabschluß geltenden Löhne und Materialkosten berechnet.  Sollte zwischen Anbotserstellung und Lieferung der Ware eine Erhöhung  dieser Kosten eingetreten sein, so werden diese Preiserhöhungen dem vereinbarten Preis zugeschlagen. Die durch uns angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich ohne Umsatzsteuer, ohne Montage, ohne Versicherung und ohne sonstige Nebenkosten ab Auslieferungslager. V. Zahlungsbedingungen: 1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Lieferungen und Leistungen binnen 10 Tagen netto ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, bankmäßige Verzugszinsen zu begehren und zwar in jedem Fall 15 % p.a. Bei Zahlungsverzug sind überdies alle Mahn-, Inkasso- und Gerichtskosten zu ersetzen. Diesfalls sind für ein Mahnschreiben € 36,-- und für ein anwaltliches Forderungsschreiben die Kosten lt. RATG TP 3/A zu bezahlen.  Etwaige Gewährleistungs-, Schadenersatzansprüche etc. berechtigen unseren Vertragspartnernicht, Zahlungen an uns zurückzubehalten. 2. Bei Zahlungsverzug - auch mit einer Teilzahlung - des Vertragspartners werden  alle bestehenden Forderungen von uns sofort fällig und sind wir darüber hinausgehend berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Verträgen fristlos zurückzutreten. 3. Die Aufrechnung einer Gegenforderung ist von Vertragspartnern nur zulässig, wenn sie gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt ist. Der Vertragspartner hingegen ist verpflichtet, unsere sämtliche offenen  Forderungen gegen seine eigenen Lieferforderungen aus den bestehenden Geschäftsverbindungen auf unseren Wunsch hin aufzurechnen. 4. Eine Annahme von Wechseln durch uns erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.  Diesbezügliche Diskont- und Wechselspesen gehen immer zu Lasten des Vertragspartners. Eine Hereinnahme eines Wechsels erfolgt nur, wenn dieser von unseren Banken diskontiert wird. Derartige Zahlungen gelten erst mit Einlösung des Wechsels als gewährleistetund erfolgt die Hereinnahme nur zahlungshalber. 5. Zahlungen werden zuerst aufKosten, Nebenspesen, dann aufZinsen und zuletzt aufKapital verrechnet. VI. Eigentumsvorbehalt: 1. Alle unsere Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben  unser Eigentum bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit den Vertragspartnern. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentumals Sicherung für unsere Saldoforderung. 2. Der Vorbehaltskäufer (Vertragspartner) ist berechtigt, die Ware zu bearbeiten und zu veräußern. In diesem Falle geht bei einem Barkauf der Weiterveräußerungspreis bis zu Höhe des  noch aushaftenden Kaufpreises nicht in das Eigentum des weiterveräußernden  Vorbehaltskäufers über. Dieser hat vielmehr den Weiterverkaufserlös gesondert zu verwahren und sofort in Höhe des noch aushaftenden  Kaufpreises an uns abzuführen. Für den Fall  des Kreditkaufes tritt der Vertragspartner schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung gegen seinen Abnehmer  (Zweiterwerber) an uns zur Sicherung ab. Der Vertragspartner ist ermächtigt, die abgetretene Forderung solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht an uns gegenüber vertragsmäßig nachkommt.  Der Vertragspartner hat über Verlangen Name und Anschrift des Abnehmers sowie die Höhe seiner Forderung sofort bekannt zu geben und alle Unterlagen zur Durchsetzung unserer Ansprüche auszufolgen. Der Vertragspartner ist weiters verpflichtet,  uns Pfändungen oder Zugriffe Dritter auf die Ware  unverzüglich mitzuteilen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Zugriffes Dritter  auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen zu tragen, sofern sie nicht  von der Gegenseite eingezogen werden können. 3. Im Falle der Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes ermächtigt uns der Vorbehaltskäufer (Vertragspartner) schon jetzt, den Besitz an unserer Ware ohne gerichtliche Hilfe zu entziehen. Ebenso sind wir berechtigt, entweder den Kaufgegenstand bestmöglichst zu veräußern und den erzielten Erlös den Vertragspartner  auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Ware zum Rechnungspreis zurückzunehmen und dem Vertragspartner für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Produkte eine Miete zumüblichen Mietpreis zu berechnen. Dies unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche. VII. Gewährleistung: 1. Die Gewährleistung für fachgemäße Ausführung richtet sich nach den geltenden Önormen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jede Lieferung bei Empfang auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen. Mängelrügen sind vom Vertragspartner  binnen 8 Tagen nach Empfang der Lieferung, in jedem Fall allerdings vor Einbau und Verarbeitung anzuzeigen. Mängelrügen des Vertragspartners bzw. etwaig vorhandene Mängel berechtigen diesen allerdings nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Mängel die erst nach Gebrauchnahme erkennbar sind und nicht auf eine mangelhafte Montage zurückzuführen sind, werden nur dann berücksichtigt, wenn die Mängelrüge unverzüglich  nach Feststellung des Mangels, jedoch spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Empfang der Lieferung schriftlich  geltend gemacht werden. 2. Wir können unserer Wahlnach a) eine Nachbesserung bezüglich eines mangelhaften Erzeugnisses durchführen; b) die mangelhafte Ware bzw. die mangelhaften Teile davon ersetzen; c) die Ware gegen Rückerstattung des bezahlten Rechnungsbetrages zurücknehmen und vom Vertrag zurücktreten.  Ersetzte Teile gehen in unser Eigentumüber. 3. Nur wenn die Mängelbehebung von uns schriftlich abgelehnt wird, ist der Kunde berechtigt, diese durch Dritte vornehmen zu lassen. 4. Durch die Mängelbehebung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. 5. Der Vertragspartnerhat nur Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung, falls wir keinen Ersatz oder Verbesserung nach Punkt 3 leisten. 6. Für Schadenersatzansprüche wird durch uns ausschließlich bei groben Verschulden gehaftet, nicht allerdings für Mangelfolge - oder sonstige Begleitschäden, ebenso nicht für andere mittelbare Schäden. VIII. Stornogebühr Wenn es aufgrund einer Einigung der Vertragspartner zu einem Umtausch oder einer Stornierung der bestellten oder gelieferten Waren kommt, ist der Vertragspartner auf alle Fälle verpflichtet, eine Stornogebühr im Ausmaß von 30 % des Listenpreises bzw. der Anbotssumme zu bezahlen. IX. Haftung nach demProdukthaftungsgesetz (PHG)   1. Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet (§ 2 Ziffer 1 PHG) 2. Für den Fall, dass der Vertragspartner die vertragsgegenständliche Ware an einen anderen  Unternehmer weiterveräußert, verpflichtet er sich, den obigen Verzicht an den anderen Unternehmerzu überbinden. 3. Für den Fall, dass eine solche Überbindung ausbleiben sollte, verpflichtet sich der Vertragspartner uns schad- und klaglos zu halten und alle Kosten die uns im Zusammenhang mit einer verschuldensunabhängigen Haftung entstehen, zu ersetzen. 4. Sollte der Vertragspartnerselbst im Rahmen des PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber ausdrücklich auf einen Regressanspruch. X. Für Verbraucher: 1. Ist der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSCHG) und hat er seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder Markt benützten Stand abgegeben,  so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden.  Der Rücktritt bedarfzu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform (§ 3 KSCHG). 2. Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragshandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Maßgebliche Umstände sind a) die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann, b) die Aussicht aufsteuerrechtliche Vorteile, c) die Aussicht aufeine öffentliche Förderung und d) die Aussicht aufeinen Kredit. 3. Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die in oben genannten Umstände nicht oder nur erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Eine diesbezügliche  Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen. 4. Kostenvoranschläge sind entgeltlich und werden deren Richtigkeit nicht gewährleistet. 5. a) Wir können ohne sachliche Rechtfertigung vom Vertrag zurücktreten; b) Es wird uns das Recht eingeräumt, unsere Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreienderWirkung einem Dritten zu überbinden, der im Vertrag nicht namentlich genannt ist; c) Wir können eine von uns zu erbringende Leistung einseitig ändern oder von ihr abweichen; d) Eine Pflicht unsererseits zumErsatz eines Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben, wird ausgeschlossen. e) Ansprüche des Verbrauchers aus § 908 ABGB sind ausgeschlossen. XI. Unwirksamklausel: Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand: 1. Für alle Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort A-4400 Steyr, und zwar auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einemanderen Ort erfolgt. 2. Für alle sich zwischen uns und dem Vertragspartner ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in A-4400 Steyr. Wir können jedoch jederzeit auch ein anderes für den Vertragspartner zuständigem Gericht anrufen. 3. Es ist ausschließlich Österreichisches Rechtanzuwenden. Aufdruck auf Lieferscheine, Geschäftspapiere etc.: Geschäfte schließen wir ausschließlich unter unseren (auf der Rückseite abgedruckten) Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Für den Konsument im Sinne des KSCHG ist insbesondere Pkt. X unserer AGB zu beachten.
I. Allgemeines:  1. Diese Bedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil unserer sämtlichen Angebote, Verkäufe, Leistungen und Lieferungen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage für sämtliche Geschäfte  zwischen uns und unseren Vertragspartnern.  Abweichungen von diesen Bedingungen sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vertragspartners verpflichten uns nicht - auch wenn in diesen Bedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist -, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.  AGB des Vertragspartners verpflichten uns nur dann, wenn diese von uns  schriftlich anerkannt worden sind.   2. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich und enthalten  grundsätzlich keine Kosten für Montagearbeiten.  Montagearbeiten werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.  Eine Auftragsbestätigung ist nicht zwingend vorgeschrieben, sondern freibleibend.  3. Alle getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch unsere  schriftliche Bestätigung wirksam.  Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte werden durch uns im Zusammenhang mit Anboten,  Verkäufen oder Lieferungen nicht übertragen oder zur Benützung überlassen.  4. Von uns verfasste Anbote, Planungen, Skizzen etc. sind kostenpflichtig. II. Rücktrittsrecht und Sicherheitsleistung:  Ist ein Anbot von uns angenommen und ergibt sich, dass die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners so schlecht sind,  dass unsere Ansprüche gefährdet sind oder wird bekannt, dass die Kreditwürdigkeit des Bestellers vermindert ist,  so berechtigen uns diese Umstände, unsere Leistungen zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für diese geleistet ist.  Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware sowie deren Herausgabe oder die Übertragung  des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Vertragspartners können wir verlangen.  Diesfalls können wir den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz wegen Nichterfüllung begehren. III. Lieferfristen: 1. Von uns bekannt gegebene Liefertermine sind freibleibend. Durch die Angabe oder Vereinbarung von Lieferzeiten  kommt kein Fixgeschäft zustande. Die von uns angegebene unverbindliche Lieferfrist beginnt frühestens mit der Annahme der Bestellung  (Auftragsbestätigung), jedoch nie vor Klärung der technischen Einzelheiten. Der Vertragspartner ist durch schriftliche Erklärung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der von uns angegebene Liefertermin um 4 Wochen und auch die durch den Vertragspartner gewährte weitere Nachfrist von 14 Tagen überschritten ist. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Wird durch den Vertragspartner von der vorstehenden Vereinbarung bei einem Gesamtauftrag Gebrauch gemacht, gilt die Erklärung des Vertragspartners nur hinsichtlich jener Teillieferung, bezüglich derer es zu einer Überschreitung der Lieferfrist gekommen ist. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Vertragspartners, zur Verlängerung der Fristen oder Aufhebungder Lieferverpflichtung. 2. Bezüglich der von uns durchgeführten Teillieferungen sind wir berechtigt, Teilrechnungen zu legen. 3. Bei Annahmeverzug des Vertragspartners sind wir wahlweise berechtigt, entweder Erfüllung zu verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Diesfalls sind wir berechtigt, wahlweise, ohne konkreten Schadensnachweis eine Stornogebühr von 30 % des Listenpreises bzw. des Anbots oder den tatsächlich erlittenen höheren Schaden und entgangenen Gewinn zu begehren. 4. Falls der Vertragspartner mit der Bezahlung von Verbindlichkeiten gegenüber uns in Rückstand geraten ist,  und zwar auch dann, wenn der Zahlungsverzug zu dem Zeitpunkt des neuen Vertragsabschlusses bestand oder der neue Vertrag vor Fälligkeit des früheren Vertrages abgeschlossen wurde, sind wir berechtigt, die Erfüllung bereits abgeschlossener Rechtsgeschäfte zu unterlassen. Diesfalls stehen dem Vertragspartner keine wie immer gearteten Schadenersatz-oder sonstigen Ansprüche zu. 5. Der Transport erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners.  Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners und diesfalls aufdessen Rechnung. 6. Hat die Zustellung der Ware durch uns zu erfolgen, verpflichtet sich der Vertragspartner, an der Lieferadresse eine geeignete Fläche zur Verfügung zu stellen,  an der die Ablieferung der Ware erfolgen kann. Die Lieferung erfolgt ausschließlich zu ebener Erde und ist der Vertragspartner verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass eine vertretungsbefugte Person die Lieferung übernehmen kann. Ist aufgrund eines vereinbarungswidrigen Verhaltens des Vertragspartners eine weitere Zustellung nötig, wird die Verrechnung von einer angemessenen Zustellgebühr vereinbart. Bei vereinbarter Zustellung frei Haus tritt der Gefahrenübergang mit erfolgter Abladung zu ebener Erde ein. IV. Preise:  1. Die durch uns angeführten Preise sind unter Zugrundelegung der bei Vertragsabschluß geltenden Löhne und Materialkosten berechnet.  Sollte zwischen Anbotserstellung und Lieferung der Ware eine Erhöhung  dieser Kosten eingetreten sein, so werden diese Preiserhöhungen dem vereinbarten Preis zugeschlagen. Die durch uns angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich ohne Umsatzsteuer, ohne Montage, ohne Versicherung und ohne sonstige Nebenkosten ab Auslieferungslager. V. Zahlungsbedingungen: 1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Lieferungen und Leistungen binnen 10 Tagen netto ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, bankmäßige Verzugszinsen zu begehren und zwar in jedem Fall 15 % p.a. Bei Zahlungsverzug sind überdies alle Mahn-, Inkasso- und Gerichtskosten zu ersetzen. Diesfalls sind für ein Mahnschreiben € 36,-- und für ein anwaltliches Forderungsschreiben die Kosten lt. RATG TP 3/A zu bezahlen.  Etwaige Gewährleistungs-, Schadenersatzansprüche etc. berechtigen unseren Vertragspartnernicht, Zahlungen an uns zurückzubehalten. 2. Bei Zahlungsverzug - auch mit einer Teilzahlung - des Vertragspartners werden  alle bestehenden Forderungen von uns sofort fällig und sind wir darüber hinausgehend berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Verträgen fristlos zurückzutreten. 3. Die Aufrechnung einer Gegenforderung ist von Vertragspartnern nur zulässig, wenn sie gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt ist. Der Vertragspartner hingegen ist verpflichtet, unsere sämtliche offenen  Forderungen gegen seine eigenen Lieferforderungen aus den bestehenden Geschäftsverbindungen auf unseren Wunsch hin aufzurechnen. 4. Eine Annahme von Wechseln durch uns erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.  Diesbezügliche Diskont- und Wechselspesen gehen immer zu Lasten des Vertragspartners. Eine Hereinnahme eines Wechsels erfolgt nur, wenn dieser von unseren Banken diskontiert wird. Derartige Zahlungen gelten erst mit Einlösung des Wechsels als gewährleistetund erfolgt die Hereinnahme nur zahlungshalber. 5. Zahlungen werden zuerst aufKosten, Nebenspesen, dann aufZinsen und zuletzt aufKapital verrechnet. VI. Eigentumsvorbehalt: 1. Alle unsere Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben  unser Eigentum bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit den Vertragspartnern. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentumals Sicherung für unsere Saldoforderung. 2. Der Vorbehaltskäufer (Vertragspartner) ist berechtigt, die Ware zu bearbeiten und zu veräußern. In diesem Falle geht bei einem Barkauf der Weiterveräußerungspreis bis zu Höhe des  noch aushaftenden Kaufpreises nicht in das Eigentum des weiterveräußernden  Vorbehaltskäufers über. Dieser hat vielmehr den Weiterverkaufserlös gesondert zu verwahren und sofort in Höhe des noch aushaftenden  Kaufpreises an uns abzuführen. Für den Fall  des Kreditkaufes tritt der Vertragspartner schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung gegen seinen Abnehmer  (Zweiterwerber) an uns zur Sicherung ab. Der Vertragspartner ist ermächtigt, die abgetretene Forderung solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht an uns gegenüber vertragsmäßig nachkommt.  Der Vertragspartner hat über Verlangen Name und Anschrift des Abnehmers sowie die Höhe seiner Forderung sofort bekannt zu geben und alle Unterlagen zur Durchsetzung unserer Ansprüche auszufolgen. Der Vertragspartner ist weiters verpflichtet,  uns Pfändungen oder Zugriffe Dritter auf die Ware  unverzüglich mitzuteilen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Zugriffes Dritter  auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen zu tragen, sofern sie nicht  von der Gegenseite eingezogen werden können. 3. Im Falle der Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes ermächtigt uns der Vorbehaltskäufer (Vertragspartner) schon jetzt, den Besitz an unserer Ware ohne gerichtliche Hilfe zu entziehen. Ebenso sind wir berechtigt, entweder den Kaufgegenstand bestmöglichst zu veräußern und den erzielten Erlös den Vertragspartner  auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Ware zum Rechnungspreis zurückzunehmen und dem Vertragspartner für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Produkte eine Miete zumüblichen Mietpreis zu berechnen. Dies unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche. VII. Gewährleistung: 1. Die Gewährleistung für fachgemäße Ausführung richtet sich nach den geltenden Önormen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jede Lieferung bei Empfang auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen. Mängelrügen sind vom Vertragspartner  binnen 8 Tagen nach Empfang der Lieferung, in jedem Fall allerdings vor Einbau und Verarbeitung anzuzeigen. Mängelrügen des Vertragspartners bzw. etwaig vorhandene Mängel berechtigen diesen allerdings nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Mängel die erst nach Gebrauchnahme erkennbar sind und nicht auf eine mangelhafte Montage zurückzuführen sind, werden nur dann berücksichtigt, wenn die Mängelrüge unverzüglich  nach Feststellung des Mangels, jedoch spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Empfang der Lieferung schriftlich  geltend gemacht werden. 2. Wir können unserer Wahlnach a) eine Nachbesserung bezüglich eines mangelhaften Erzeugnisses durchführen; b) die mangelhafte Ware bzw. die mangelhaften Teile davon ersetzen; c) die Ware gegen Rückerstattung des bezahlten Rechnungsbetrages zurücknehmen und vom Vertrag zurücktreten.  Ersetzte Teile gehen in unser Eigentumüber. 3. Nur wenn die Mängelbehebung von uns schriftlich abgelehnt wird, ist der Kunde berechtigt, diese durch Dritte vornehmen zu lassen. 4. Durch die Mängelbehebung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. 5. Der Vertragspartnerhat nur Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung, falls wir keinen Ersatz oder Verbesserung nach Punkt 3 leisten. 6. Für Schadenersatzansprüche wird durch uns ausschließlich bei groben Verschulden gehaftet, nicht allerdings für Mangelfolge - oder sonstige Begleitschäden, ebenso nicht für andere mittelbare Schäden. VIII. Stornogebühr Wenn es aufgrund einer Einigung der Vertragspartner zu einem Umtausch oder einer Stornierung der bestellten oder gelieferten Waren kommt, ist der Vertragspartner auf alle Fälle verpflichtet, eine Stornogebühr im Ausmaß von 30 % des Listenpreises bzw. der Anbotssumme zu bezahlen. IX. Haftung nach demProdukthaftungsgesetz (PHG)   1. Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet (§ 2 Ziffer 1 PHG) 2. Für den Fall, dass der Vertragspartner die vertragsgegenständliche Ware an einen anderen  Unternehmer weiterveräußert, verpflichtet er sich, den obigen Verzicht an den anderen Unternehmerzu überbinden. 3. Für den Fall, dass eine solche Überbindung ausbleiben sollte, verpflichtet sich der Vertragspartner uns schad- und klaglos zu halten und alle Kosten die uns im Zusammenhang mit einer verschuldensunabhängigen Haftung entstehen, zu ersetzen. 4. Sollte der Vertragspartnerselbst im Rahmen des PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber ausdrücklich auf einen Regressanspruch. X. Für Verbraucher: 1. Ist der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSCHG) und hat er seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder Markt benützten Stand abgegeben,  so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden.  Der Rücktritt bedarfzu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform (§ 3 KSCHG). 2. Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragshandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Maßgebliche Umstände sind a) die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann, b) die Aussicht aufsteuerrechtliche Vorteile, c) die Aussicht aufeine öffentliche Förderung und d) die Aussicht aufeinen Kredit. 3. Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die in oben genannten Umstände nicht oder nur erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Eine diesbezügliche  Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen. 4. Kostenvoranschläge sind entgeltlich und werden deren Richtigkeit nicht gewährleistet. 5. a) Wir können ohne sachliche Rechtfertigung vom Vertrag zurücktreten; b) Es wird uns das Recht eingeräumt, unsere Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreienderWirkung einem Dritten zu überbinden, der im Vertrag nicht namentlich genannt ist; c) Wir können eine von uns zu erbringende Leistung einseitig ändern oder von ihr abweichen; d) Eine Pflicht unsererseits zumErsatz eines Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben, wird ausgeschlossen. e) Ansprüche des Verbrauchers aus § 908 ABGB sind ausgeschlossen. XI. Unwirksamklausel: Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand: 1. Für alle Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort A-4400 Steyr, und zwar auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einemanderen Ort erfolgt. 2. Für alle sich zwischen uns und dem Vertragspartner ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in A-4400 Steyr. Wir können jedoch jederzeit auch ein anderes für den Vertragspartner zuständigem Gericht anrufen. 3. Es ist ausschließlich Österreichisches Rechtanzuwenden. Aufdruck auf Lieferscheine, Geschäftspapiere etc.: Geschäfte schließen wir ausschließlich unter unseren (auf der Rückseite abgedruckten) Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Für den Konsument im Sinne des KSCHG ist insbesondere Pkt. X unserer AGB zu beachten.